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CARE zum OECD-Bericht: Österreichs Entwicklungspolitik hat Aufholbedarf

OECD-Bericht bestätigt: Die Bundesregierung hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen, vor allem im Bereich des 0,7 Prozent Ziels und bei der humanitären Hilfe

(Wien, 27. Februar 2020) – Die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) wird alle fünf Jahre auf ihre Effektivität hin überprüft. Heute wurde der sogenannte „DAC Peer-Review“ der OECD in Wien präsentiert. Eine der Empfehlungen an Österreich lautet, den chronisch geringen Anteil des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe zu erhöhen. Das ist eine langjährige Forderung österreichischer Hilfsorganisationen. 2018 lag der Beitrag Österreichs bei nur 0,26% anstatt der vereinbarten 0,7%: Das ist der geringste Prozentsatz seit 2004. 

„Die Empfehlungen im OECD-Bericht kommen gerade rechtzeitig. Denn im Budget 2020 hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Mittel für bilaterale Hilfe erhöhen und damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen. Der nächste Schritt muss die Entwicklung eines Stufenplans für die Erreichung der 0,7 Prozent sein“, fordert Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Die Bundesregierung hat sich außerdem zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit bekannt. Auch dieses Bekenntnis muss mit entsprechenden Budgetmitteln zum Leben erweckt werden.“

Defizite bei humanitärer Hilfe

Der Bericht fordert eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik und zeigt außerdem große Defizite bei der humanitären Hilfe auf. Diese muss besser für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt sein – vor allem angesichts der Vielzahl an chronischen Konflikten und Krisen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden die ohnehin dramatische Lage für Millionen Menschen weiter verschärfen. „Es braucht eine Strategie für die humanitäre Hilfe, um planbare Hilfe in chronischen Krisen sicherzustellen. Es ist hoch an der Zeit, dass der gering dotierte Auslandskatastrophenfonds erhöht wird und mehr Mittel für chronische humanitäre Krisen und Prävention bereitgestellt werden“, so Barschdorf-Hager.

Zudem besteht jetzt die Chance für mehr Transparenz. In der Vergangenheit ließ sich Österreich gerne Leistungen wie Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Inland als EZA anrechnen, was zwar statistisch korrekt ist, aber wenig zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort beiträgt.

Link zum Bericht