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Entwicklungspolitik in der Warteschleife – Regierung muss ihren Pflichten endlich nachkommen

CARE appelliert für raschen Beschluss des ausstehenden Dreijahresprogrammes der österreichischen Entwicklungspolitik sowie einer substanziellen Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Wien, 17. Mai 2022. Anfang des Monats hat die österreichische Bundesregierung zusätzliche Mittel für Soforthilfemaßnahmen in der Ukraine und den Nachbarländern sowie gegen Hungersnöte in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens beschlossen. „Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Ukraine und der verheerenden Folgen des Krieges auf die Ernährungssituation in vielen Ländern des globalen Südens, begrüßen wir die zusätzlichen Mittel sehr. Doch handelt es sich hierbei um kurzfristige Maßnahmen, die eine langfristig geplante Entwicklungspolitik nicht ersetzen. Und hier muss die österreichische Bundesregierung endlich ihren Pflichten nachkommen und das einhalten, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich.

So steht seit Ende 2021 immer noch der Beschluss von zwei zentralen entwicklungspolitischen Strategien aus. Ohne dieser sind fehlende Schwerpunkte für die entwicklungspolitische Arbeit und humanitäre Hilfe Österreichs zu befürchten. „Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, so schnell wie möglich, das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik und die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich zu beschließen sowie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit substanziell zu erhöhen, fordert Barschdorf-Hager. Denn bei letzterem hat Österreich mit einer ODA-Quote von 0,31 Prozent nach wie vor Aufholbedarf. Immerhin ist man damit vom internationalen 0,7 Prozent Ziel für humanitäre Hilfe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weit entfernt.

„Wir sind zurecht erschüttert über das schreckliche Leid, das der ukrainischen Zivilbevölkerung widerfährt. Doch Krieg und Not passieren nicht nur in der Ukraine. Sie passieren auch in Syrien, im Jemen oder im Südsudan – die Liste lässt sich lange fortsetzen. Nicht zu vergessen sind auch die vielen anderen chronischen Krisen auf der Welt, die durch die Folgen von Covid-19 und des Klimawandels befeuert werden. Wir als Hilfsorganisation, aber auch die Gesellschaft und Politik sind nun mehr denn je gefordert, einen Beitrag im Kampf gegen die globale Not zu leisten und die Welt krisensicherer zu machen. Damit Österreich seinen Teil leisten kann, erfordert es aber eine durchdachte Strategie – und die muss nur mehr von der Regierung beschlossen werden“, so Barschdorf-Hager.