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Industrienationen tricksen bei Klimafinanzierung für ärmere Länder

Nur sechs Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung sind zusätzliche Gelder, ergibt eine Analyse der Hilfsorganisation CARE / Auch Österreich verrechnet Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als Klimafinanzierung

Eine neue Analyse der Hilfsorganisation CARE zeigt, dass Gelder, die von reichen Staaten als Klimafinanzierung deklariert werden, teilweise aus bestehenden Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit (ODA – Official Development Assistance) genommen wurden. Lediglich sechs Prozent können als wirklich zusätzliche Ausgaben deklariert werden, obwohl international zugesagt worden ist, neue und zusätzliche Mittel für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Knapp 25 Milliarden Euro der internationalen Klimafinanzierung wurden in 2018 auch als ODA angerechnet. Der Bericht analysiert, wieviel davon wirklich als neue und zusätzliche Klimafinanzierung verstanden werden kann. Aus der Sicht von CARE weisen viele Industrienationen ihre finanzielle Unterstützung als neue, zusätzliche Klimafinanzierung aus – decken diese in Wahrheit aber mit ohnehin zu leistenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ab.

„Es ist unfair, dass Industrieländer, die für den Großteil der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ärmeren Ländern nicht die lange versprochene Unterstützung bereitstellen und keine zusätzliche Klimafinanzierung geleistet wird“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. „Die Entwicklungsfinanzierung mit einem Klima-Label zu überkleben, ändert rein gar nichts an der Situation der Millionen Menschen, die schon heute massiv unter den Folgen der Klimakrise leiden. Die Hilfe für Klimafinanzierung muss zusätzlich zu den zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens geleistet werden, das sind die Industrienationen den ärmeren Ländern schuldig. Das aktuelle Vorgehen der großen Industrieländer führt dazu, dass weniger Mittel für Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit und Frauenrechte zur Verfügung stehen. Unterstützung also, die dringend benötigt wird. Das ist inakzeptabel.“

Österreich landet in der CARE-Analyse von 23 Ländern auf Platz 15, mit sehr wenigen bis gar keinen zusätzlichen ODA-Mitteln. Die als ODA deklarierten Ausgaben Österreichs betrugen für die Klimafinanzierung im Jahr 2018 pro Kopf umgerechnet 11,4 Euro. „Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, neue und zusätzliche Mittel für die Klimafinanzierung bereitzustellen und sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich denjenigen zugutekommen, die von den Folgen der Klimakrise am meisten betroffen sind. Geschieht dies nicht, bleibt die Unterstützung Österreichs nicht nur im Bereich der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit unterdurchschnittlich, sondern auch bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise“, so Barschdorf-Hager abschließend.