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EU-Minister-Treffen

 

Angesichts des heutigen Treffens der Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit ihren KollegInnen aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, mit dem Ziel „ein geregeltes Management des Flüchtlings- und Migrationsströme“ sicherzustellen, mahnen führende humanitäre Organisationen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise endlich aktiv werden müssen.

„Die Hinhaltetaktik und Untätigkeit der politisch Verantwortlichen muss ein Ende finden, wenn wir dem Leiden der syrischen Bevölkerung nicht länger zusehen wollen”, sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International. „Die EU muss sich für eine politische Lösung und nachhaltigen Frieden stark machen.“

Die Unterstützung für die Flüchtlinge im Nahen Osten und in Europa müsse rasch intensiviert werden, bevor der Kälteeinbruch Leben fordert, mahnen die Organisationen – darunter auch CARE International. Die Organisationen haben den Ministern heute Empfehlungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise überreicht.

 

Schlepperwesen minimieren - Resettlement ermöglichen

Die Hilfsorganisationen – CARE International, Welthungerhilfe, World Vision, Norwegischer Flüchtlingsrat und die Internationale Katholische Migrationskommission – plädieren dafür, bis Ende des Jahres mindestens fünf Prozent der am meisten hilfsbedürftigen Flüchtlinge, also ca. 200.000 Menschen, Resettlement in Europa zu ermöglichen: etwa durch mehr humanitäre Visa, Familienzusammenführungen oder Stipendien.

Diese sicheren und legalen Wege sind notwendig, um Hilfsbedürftige zu unterstützen und das Schlepperwesen zu minimieren. Gleichzeitig haben jene, die sich auf die gefährliche Reise von Syrien, Afghanistan oder Eritrea nach Europa begeben, laut Internationalem Völkerrecht Anspruch auf Schutz. Anstatt Beschränkungen zu erhöhen, sollten alle Staaten sicherstellen, dass Menschen, die vor Verfolgung oder Konflikten fliehen, menschlich behandelt werden. Asylsuchende sollten nicht in „sichere Drittländer“ zurückgeschickt werden, wenn sie keine Verbindung zu diesem Land haben.

 

Verteilung der Flüchtlinge notwendig

Jene Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen – Griechenland, Italien, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn – benötigen sofortige Unterstützung, um neu Ankommende aufzunehmen, zu registrieren und überprüfen, so die Organisationen. Gleichzeitig ist eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Auch die diplomatischen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, sollten intensiviert werden. Ebenso müssen bereits bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise endlich durchgesetzt werden.

 

Flüchtlinge stellen derzeit 0,1 Prozent in der EU

Zusätzlich rufen die Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Mittel für die humanitäre Hilfe der Syrienkrise erhöhen. Lediglich 41 Prozent der UN-Hilfe für die Syrienkrise sind bisher finanziert worden. Viele Flüchtlinge kommen nach Europa, weil Kürzungen der internationalen Hilfsgelder die Situation in den Nachbarstaaten Syriens untragbar gemacht haben.

Flüchtlinge aus Syrien machen 25 Prozent der Bevölkerung im Libanon und zehn Prozent in Jordanien aus. Rund zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Türkei. Laut UNHCR haben im Jahr 2015 etwas mehr als 550.000 Menschen Europa über den Seeweg erreicht. Das entspricht ungefähr 0,1% der EU-Bevölkerung.