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CARE zur europäischen Flüchtlingspolitik: Es ist Zeit, dass Europa mutige Entscheidungen trifft

Mehr als 14 Mio. Menschen mussten bereits ihr Zuhause in der Ukraine verlassen.

Mit dem Krieg in der Ukraine geht die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg einher. Mehr als vierzehn Millionen Menschen mussten bereits ihr Zuhause verlassen, ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. Auch auf bereits bestehende humanitäre Krisen wirkt sich der Krieg fatal aus. All das stellt die europäische Politik vor eine immense Herausforderung, kann aber auch Chancen bieten. CARE Österreich fordert jetzt eine nachhaltige Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik und mehr finanzielle Mittel für die Flüchtlingshilfe.

Der Westbalkan ist seit 2015 eine Übergangsroute für Flüchtlinge und Migrant:innen. Seit 2018 sind mehr als 89.000 Menschen allein in Bosnien und Herzegowina angekommen oder durchgereist. Sie alle fliehen vor Kriegen, wirtschaftlicher Not oder suchen aus anderen Gründen Schutz. Auf der Route kommt es auch immer wieder zu gewaltvollen, illegalen Abschiebungen (sogenannte Push-Backs). Hier sei vor allem die Europäische Union gefragt, so Sumka Bučan, CARE-Regionaldirektorin der Balkanländer: „Die Europäische Union muss in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden auf Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen reagieren und die Mitgliedstaaten konsequent für Verstöße gegen europäische Werte sowie europäisches und internationales Recht zur Rechenschaft ziehen. Außerdem muss ein faires und humanes Asylverfahren gewährleistet werden. Legale und sichere Wege für Menschen aus Krisen- und Konfliktgebieten müssen ausgebaut werden – insbesondere für Schutzbedürftige, Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung, um die Zahl derer zu verringern, die auf der Suche nach Sicherheit lebensbedrohliche Reisen auf sich nehmen müssen.“

Seit 2018 flüchteten über 89.000 Menschen nach oder durch Bosnien und Herzegowina.

Für sichere und kontrollierte Migration plädiert auch der Migrationsexperte und Gründungsdirektor der Denkfabrik „European Stability Initiative“, Gerald Knaus im CARE-Podcast. Um Migration als Chance zu nutzen, braucht es einen langfristigen Plan für die europäische Flüchtlingspolitik. Für ihn besteht diese unter anderem aus Visa-Liberalisierung und „Resettlement“ – also der dauerhaften Neuansiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem Drittstaat: „Wir brauchen für die nächsten Jahre eine politische Strategie, die darin besteht, Sicherheit im Gegenzug für Bewegungsfreiheit zu garantieren. Und das ist mit Visa-Freiheit möglich. Sie kann als Anreiz für Länder dienen, mit denen Europa kooperieren möchte. Wenn wir dieses Prinzip ausbauen und wenn wir mehr legale Wege für Flüchtlinge haben, mehr ‚Resettlement‘ – dann haben wir weniger tödliche Grenzen, mehr Kontakte zwischen den Gesellschaften und viel weniger irreguläre Migration.

CARE fordert mehr Mittel für humanitäre Krisen

Der Krieg in der Ukraine hat vielfältige Auswirkungen, besonders auf andere humanitäre Krisen. Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich in vielen afrikanischen Ländern und im Nahen Osten, weil Weizenlieferungen ausfallen. Auch steigt die Befürchtung, dass zugesprochene Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft für viele andere humanitäre Krisen zunehmend fehlen, weil diese für die Ukraine verwendet werden. „Die Zahl an Menschen, die weltweit humanitäre Hilfe benötigen, ist für 2022 rekordverdächtig – zusätzlich sind Millionen Betroffene auf der Flucht und benötigen Schutz und Unterstützung. Hier sind wir als europäische Wertegemeinschaft gefragt. Es ist essenziell, dass für die humanitäre Krise in der Ukraine neue Gelder aufgebracht werden und Geberstaaten ihren angekündigten Verpflichtungen für andere humanitäre Krisen nachkommen. Denn Leid kann man nicht kategorisieren“, so Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich.

Für viele humanitäre Krisen, wie in Syrien, fehlen immer noch ausreichend finanzielle Mittel.

So hilft CARE: Auf der Balkanroute arbeitet CARE mit Partnerorganisationen zusammen, die bereits vor Ort aktiv sind, um Menschen, die außerhalb der offiziellen Lager unterwegs sind, mit Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern zu versorgen. CARE hilft bei der Überwinterung, leistet medizinische Unterstützung, bietet psychosoziale Dienste an und unterstützt die Integrationsbemühungen.

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