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19. Oktober 2015

UNSCR 2242: die neue UN-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit

Von Lotte ten Hoove, Referentin für Anwaltschaft bei CARE Niederlande

 

Letzte Woche wurde gefeiert: Die bahnbrechende UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit wurde 15 Jahre alt. Nach jahrelanger Mobilisierung durch Frauenorganisationen auf der ganzen Welt bedeutete ihre Verabschiedung im Jahr 2000 einen wichtigen Etappensieg: Zum ersten Mal überhaupt wurde anerkannt, dass die Folgen von Krieg für Frauen andere sind als für Männer – und dass die Beteiligung von Frauen wesentlich für den Erhalt von Frieden und Sicherheit ist.

Jetzt, 15 Jahre und 6 Resolutionen später, herrscht Übereinstimmung darüber, dass viel zu wenig erreicht wurde. Der Grund dafür liegt im fehlenden politischen Willen der Mitgliedsstaaten. „Das wichtigste, am wenigsten verwendete Instrument, um erfolgreich Frieden zu schaffen, ist die Beteiligung von Frauen“, bestätigte Phumzile Mlambo, Direktorin von UN-Women, während der „Open Debate“ im UN-Sicherheitsrat.

112 Vertreter von Mitgliedsstaaten, so viele wie nie zuvor, sprachen vor dem Sicherheitsrat, um den Fortschritt bei der Umsetzung von Resolution 1325 zu beurteilen. Am Ende verabschiedete der Sicherheitsrat eine weitere Resolution, UNSCR 2242, mit dem Ziel, die Implementierung der Frauen-Friede-Sicherheit-Agenda zu beschleunigen.

Nur ein Lippenbekenntnis?

Ist UNSCR 2242 nur eine weitere Resolution? Mit Verpflichtungen und Idealen, die nur auf dem Papier existieren? Das wird die Zukunft weisen. Im Moment kann die neue Resolution grundsätzlich begrüßt werden. Sie ist ein neuerliches Bekenntnis zur globalen Frauen-Friede-Sicherheit-Agenda, mit konkreten Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung und dem Potenzial, ein neues Bewusstsein für die Dringlichkeit der Thematik auszulösen. Jetzt ist die Zeit für den Sicherheitsrat und seine Mitglieder, ihre Zusagen wahr zu machen.

Was die Struktur und Einsätze der UN betrifft, sieht die Resolution konkrete Schritte und ambitionierte Ziele vor. Ab sofort wird der Sicherheitsrat Aspekte aus dem Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit in alle länderbezogenen Diskussionen mit einbeziehen. Die individuellen Leistungsbeurteilungen von leitenden MitarbeiterInnen der UN sowohl in den Amtssitzen als auch im Einsatz werden um Gender-Ziele als Indikatoren erweitert. Zusätzlich soll die Anzahl der Frauen in Militär- und Polizeikontingenten bei UN-Peacekeeping-Missionen in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden. Die Posten für Gender Advisors und Gender Officers müssen künftig in speziellen politischen und friedenserhaltenden Einsätzen einbudgetiert und im Bedarfsfall rasch besetzt werden.

Die vielleicht folgenreichste Ergänzung zum verbindlichen Frauen-Frieden-Sicherheit-Rahmenwerk ist die Schaffung einer informellen Expertengruppe. Diese soll eine bessere Koordinierung und Übersicht der Implementierungsmaßnahmen ermöglichen. In Anbetracht dessen, wie umkämpft dieser Punkt in den Verhandlungen zur Resolution war, ist anzunehmen, dass diese Gruppe mehr Gewicht haben wird als ihr offiziell „informeller“ Charakter suggeriert.

Zusagen, die unverbindlich bleiben

Dass der Sicherheitsrat die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an internationalen und regionalen Friedens- und Sicherheitstreffen unterstützt, kann ebenfalls positiv bewertet werden. In Zukunft ist vorgesehen, dass die Zivilgesellschaft – und Frauenorganisationen – eingeladen werden, den Sicherheitsrat zu länderbezogenen Themen und Aspekten zu informieren. Ohne formale Mechanismen für zivilgesellschaftliches Engagement werden diese Aussagen jedoch unverbindlich bleiben.

Das gilt auch für andere Bereiche: Der Sicherheitsrat zeigte sich „tief besorgt“, dass trotz Anzeichen für Besserung Frauen nach wie vor in Entscheidungsprozessen im Bereich Frieden und Sicherheit unterrepräsentiert bleiben.

Er ruft zwar die Geberländer dazu auf, Frauenorganisationen, die an Friedensprozessen beteiligt sind, zu unterstützen, aber UNSCR 2242 setzt keine Ziele oder Zeitrahmen in Bezug auf inklusivere Entscheidungsprozesse. Das erlaubt den Mitgliedsstaaten, auch weiterhin mit langsamer und inkonsistenter Umsetzung durchzukommen.

Und so wichtig die Inklusion von Frauen auf höchster politischer Ebene auch ist – in der Resolution ist wenig Neues über die Wichtigkeit der Beteiligung von Frauen an der Basis zu finden. 

Das gilt auch für die Nationalen Aktionspläne zu UNSCR1325, die mit Prioritäten und Monitoring auf Grassroots-Ebene abgestimmt werden müssen. Sonst bleibt 1325 abstraktes Wunschdenken für jene Frauen, die am meisten von Konflikten betroffen sind.

Schließlich schafft Resolution 2242, die Trennung der „Säulen“ von Frieden & Sicherheit und humanitärer Hilfe zu überwinden, indem betont wird, wie wichtig der Schutz der Rechte und die Führungsstärke von Frauen in humanitären Notfällen sind.

Alle sind dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass die Frauen-Frieden-Sicherheit-Agenda mit den Ergebnissen des Weltgipfels der humanitären Hilfe im Mai 2016 verknüpft wird. In der Tat sind diese beiden untrennbar mit einander verbunden. Wenn des dem Weltgipfel der humanitären Hilfe damit ernst ist, tiefgreifende Veränderungen zu erreichen, dann sollte er das kollektive Versagen des humanitären Systems, Geschlechtergerechtigkeit einzubeziehen, ansprechen. Dann braucht es auch starke Verpflichtungszusagen, die prominent in den Ergebnissen des Gipfels platziert sind.

Die Verabschiedung von Resolution 2242 bestätigt erneut die Aussage vieler globaler Prozesse des heurigen Jahres, dass mehr getan werden muss, um Frauen und Mädchen zu ermöglichen, ihre Rechte zu verwirklichen. Nur dann können sie Veränderung in ihren Gesellschaften herbeiführen, auch in Konflikten. Die Resolution sendet ein starkes politisches Signal an alle Mitgliedsstaaten, das UN-System und andere Akteure, dass mehr getan werden muss.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen.

 

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