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16. Februar 2015

Hausaufgaben für Regierungen

In Genf ging heute die erste UN-Konferenz auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll, zu Ende.

Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator von CARE International, begleitete die Verhandlungen und kommentiert:

„In Genf haben die Regierungen die ihnen gegebene Hauptaufgabe einigermaßen erledigt: Sie verlassen die Stadt mit einem Verhandlungstext für das neue Klimaabkommen. Allerdings bedarf es noch massiver politischer Anstrengungen und intensiver Verhandlungen zwischen allen Ländern, um daraus eine ambitionierte Vereinbarung zu formen. Jetzt müssen die Regierungen ihre Hausaufgaben machen.“

Menschenrechte im Verhandlungstext

CARE begrüßt besonders die Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte in dem Verhandlungstext. Damit die Belange der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen ernstgenommen werden, sollten sich alle Länder im Paris-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte verpflichten und Klimamaßnahmen, die ihre Umsetzung bedrohen, vermeiden. Harmeling weiter: „Es ist klar, wohin der Weg nach Paris führen muss: Der Klimavertrag muss den Übergang zu klimafreundlicher Entwicklung und die Abkehr von fossilen Energien beschleunigen sowie die Unterstützung für arme Gruppen und Regionen stärken, deren Lebensraum vom Klimawandel bedroht ist.“

EU, USA und China müssen vorangehen

CARE fordert von der Europäischen Union, USA und China, dass sie so früh wie möglich in diesem Jahr ehrgeizige und detaillierte Vorschläge zur weiteren Emissionsreduzierung auf den Tisch legen. Diese müssen sich an dem Ziel orientieren, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Nur so kann die Messlatte auch für andere Länder hochgelegt werden“, so CARE-Klimaexperte Harmeling. „In Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni in Deutschland sehen wir hier die deutsche Bundesregierung in besonderer Verantwortung.“

Hohe Messlatte

Das Hauptziel der UN-Sitzung in Genf war es, einen Textentwurf für das Pariser Abkommen weiterzuentwickeln und formal als Grundlage für die Verhandlungen zu akzeptieren. Dieses Ziel wurde in der Weise erreicht, dass jetzt alle Länder-Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens im Text integriert sind. Allerdings haben die Vertragsstaaten es noch nicht geschafft, den jetzt 86-seitigen Text zu straffen und sich in gegensätzlichen Positionen anzunähern. Das erhöht die Messlatte für die nächste Verhandlungsrunde, die Anfang Juni in Bonn stattfindet.

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