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12. September 2016

Nach der London-Konferenz zu Syrien: Was bleibt zu tun?

CARE und mehr als 50 weitere Organisationen fordern umfassende Umsetzung der Zusagen / Flüchtlingsgipfel in New York wichtiges Forum.

Bei der Konferenz zur Unterstützung Syriens und seiner Nachbarländer am 4. Februar 2016 in London sagten Regierungen zu, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Gastgemeinden wesentlich zu verbessern. Jordanien, der Libanon und die Türkei beherbergen etwa 75 Prozent der syrischen Flüchtlinge. Allerdings konnte die Konferenz hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten innerhalb Syriens wie auch der Flüchtlinge in umliegenden Ländern bisher keine Fortschritte erzielen.

Flüchtlinge stehen Schlange für Kleidung. Foto: Toby Madden/CARE

Was bei der Konferenz beschlossen wurde
Die Teilnehmer verpflichteten sich zur Unterstützung von Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt hat dabei höchste Priorität. Alle Kinder und Jugendlichen sollen am Unterricht teilnehmen können. Finanzielle und technische Unterstützung soll die Wirtschaft ankurbeln und politische Reformen ermöglichen. Für das Jahr 2016 versprachen die internationalen Geldgeber 6 Milliarden US-Dollar, für den Zeitraum 2017-2020 weitere 6,1 Milliarden – eine Rekordsumme. Auch wenn einige Maßnahmen auf einen guten Weg gebracht worden sind – etwa eine Lockerung der EU-Importbestimmungen für Produkte aus Jordanien – bleibt noch viel zu tun:

Besonders die rechtliche Stellung der Flüchtlinge muss verbessert werden, wozu sich die Konferenzteilnehmer nicht durchringen konnten. Viele Flüchtlinge haben keine gültigen Aufenthaltspapiere und sind willkürlichen Verhaftungen oder Abschiebungen ungeschützt ausgesetzt. Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt, können keine Arbeit aufnehmen oder grundlegende Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Angst vor den Behörden führt dazu, dass viele Flüchtlinge in illegalen Beschäftigungen ausgebeutet werden oder gar nicht erst wagen, sich für Arbeitsgenehmigungen zu bewerben. Die Rechtssicherheit ist eine Bedingung für den Zugang zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Aufgrund dieser und anderer Barrieren werden beinahe eine Million syrischer Flüchtlingskinder nun zum Schulanfang wohl nicht in der Schulbank sitzen. Regulative Maßnahmen müssen mit umfassenden Investitionen und Arbeitsprogrammen kombiniert und von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Dazu gehört auch, die zugesagten Gelder tatsächlich auszuzahlen. Leider bestehen weiterhin große Finanzierungslücken.

Gleichzeitig versuchen Staaten in unterschiedlichsten Regionen Flüchtlingszahlen mittels Grenzschließungen und anderer restriktiver Maßnahmen zu drücken. Fortschritte in anderen humanitären Bereichen entbinden Regierungen jedoch nicht von ihrer kollektiven und individuellen Verantwortung, verzweifelten Männern, Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, vor schrecklicher Gewalt zu fliehen. Dazu würden dauerhafte wie vorübergehende Lösungswege wie Umverteilungen und weitere humanitäre Zugänge gehören.

52 Organisationen und Zusammenschlüsse von Hilfsorganisationen rufen in ihrem Bericht „From Words to Action“ internationale Geldgeber und Regierungen dazu auf, sich bei der bevorstehenden 71. UN-Generalversammlung für folgende  Punkte einzusetzen:

  • Verstärkung der internationalen Bemühungen, eine politische Lösung des Syrienkonflikts zu erreichen, um Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.
  • Zeitnahe und transparente Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sowie Setzung wirtschaftlicher Impulse, um den syrischen Nachbarstaaten die erfolgreiche Umsetzung substantieller politischer Maßnahmen zu ermöglichen.
  • Umsetzung der in London gemachten Zusagen in Form konkreter Pläne mit Zeitfenstern und Zielsetzungen.
  • Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen durch klare, zugängliche und umsetzbare Verfahren. Rechtsschutz ist eine Voraussetzung, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen und Zugang zu Bildung und grundlegenden Leistungen erhalten zu können.
  • Abbau von Hemmnissen, die erwachsene Flüchtlinge von legalen Arbeitsmöglichkeiten abhalten; Unterstützung des Aufbaus syrischer Firmen.
  • Zugang zu Bildung für alle Kinder, indem neue Schulplätze und nicht eine verlorene Generation geschaffen werden.
  • Respektierung der Rechte von Asylbewerbern. Alle Länder müssen Asylsuchenden, die vor Gewalt fliehen und internationalen Schutz suchen, Eintritt gewähren. Drittländer müssen Umsiedelungszahlen bis zum Jahresende 2016 auf die Höhe von wenigstens 10 Prozent der syrischen Flüchtlinge aufstocken und sichere Fluchtwege schaffen, etwa durch Familienzusammenführung, Stipendien oder Arbeitsvisa.

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